Österreich setzt die Grenzraumkontrollen in Richtung Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um drei weitere Monate fort. Die entsprechende Verordnung tritt am Montag in Kraft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte die Verlängerung.
Mit der Maßnahme will die Bundesregierung den erweiterten Grenzschutz aufrechterhalten. Die Kontrollen betreffen nicht klassische stationäre Grenzkontrollen, sondern verstärkte Überprüfungen im Grenzraum zu den genannten Staaten. Die Europäische Kommission hatte Österreich zuletzt zur Aufhebung der Kontrollen geraten.
Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind nur befristet möglich und politisch umstritten. Österreich begründet solche Maßnahmen seit längerem mit dem Vorgehen gegen Schlepperkriminalität und irreguläre Migration. Die jetzige Verlängerung reiht sich in diese Linie ein und gilt nun für drei weitere Monate.
Die vier betroffenen Nachbarstaaten liegen an zentralen Migrationsrouten nach Mitteleuropa. Gerade die Achse über den Balkan und die östlichen EU-Grenzen spielt seit Jahren eine Rolle bei der Bekämpfung von Schleppernetzwerken. Für Reisende und Pendler ändert sich durch die Verlängerung vor allem, dass im Grenzraum weiterhin mit Kontrollen gerechnet werden muss.
Österreich hatte die Maßnahmen bereits zuvor mehrfach verlängert. Dass die EU-Kommission nun eine Aufhebung anregte, zeigt den fortdauernden Spannungsbogen zwischen nationalem Sicherheitsargument und dem Schengen-Grundsatz freier Bewegung. Wien hält dennoch an der Linie fest.
