Nach den Gewalttaten von Rechtsextremen in Prag am 1. Mai gerät in Österreich der Inlandsnachrichtendienst DSN unter politischen Druck. Die Grünen wollen vom Innenminister wissen, ob die Verfassungsschützer die Beteiligung österreichischer Neonazis an den Ausschreitungen im Vorfeld erkannt hatten. Nach Informationen aus dem Umfeld der Ermittlungen dürfte die DSN die Gruppe tatsächlich beobachtet haben.
Im Zentrum steht eine antifaschistische Kundgebung in der tschechischen Hauptstadt, die von Neonazis als Ziel ausgekundschaftet worden sein soll. Als sie dort offenbar nur begrenzt Wirkung entfalten konnten, gingen Beteiligte in der Nacht auf Punks los. Der Fall passt in ein Muster, das Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern zunehmend beobachten: Rechtsextreme verabreden sich über soziale Medien grenzüberschreitend zu Angriffen und treten nicht nur in klassischen Parteistrukturen, sondern auch in lose organisierten Gruppen auf.
Die Grünen wollen nun klären, was die DSN über die österreichische Beteiligung wusste, wann der Dienst informiert war und ob daraus rechtzeitig Konsequenzen gezogen wurden. Der politische Kern der Anfrage: Wenn österreichische Rechtsextreme an gewaltsamen Aktionen im Ausland beteiligt sind, stellt sich auch die Frage nach möglicher inländischer Vernetzung, Beobachtung und Gefährdungsanalyse.
Rechtsextreme vernetzen sich über Grenzen hinweg
Die Entwicklung ist für Sicherheitsbehörden besonders heikel, weil sich rechtsextreme Szenen zunehmend digital und international organisieren. Über Social-Media-Kanäle werden nicht nur Demonstrationen angekündigt, sondern auch sogenannte Proteste beworben, hinter denen sich verabredete Übergriffe auf politische Gegner verbergen können. Welche Folgen solche Mobilisierungen haben, zeigte zuletzt auch Nordirland, wo nach rechtsextremen Aufrufen Gewalt ausbrach und migrantische Familien bedroht wurden.
Für Österreich bedeutet das Thema auch eine innenpolitische Debatte über die Reichweite der DSN. Der Dienst steht unter Beobachtung, wenn es um die Früherkennung extremistischer Mobilisierungen geht. Der Vorfall in Prag dürfte daher nicht nur für die Ermittler in Tschechien relevant sein, sondern auch für die Frage, wie gut österreichische Stellen transnationale rechtsextreme Netzwerke im Blick haben.
