Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert im Streit um das Kopftuchverbot härtere Strafen gegen Boykottaufrufe. Sie sei für „jede Maßnahme“, um den politischen Islam zu bekämpfen, sagte Mikl-Leitner. Gleichzeitig verteidigte sie die Besetzung jener Beobachtungsstelle, die sich mit islamistischen Entwicklungen befasst.
Mikl-Leitner argumentiert, dass es bereits Gesetze gegen antidemokratische Aktivitäten gebe. Dennoch hält sie zusätzliche oder schärfere Schritte für notwendig, um Umgehungsversuche beim Kopftuchverbot zu unterbinden. Die Landeschefin tritt damit deutlich für eine härtere Gangart in der Debatte ein.
Im Hintergrund steht auch die Auseinandersetzung innerhalb der niederösterreichischen Landespolitik. Die FPÖ ist als Koalitionspartner der ÖVP in die Debatte eingebunden, weil das Thema politisch seit Längerem für Spannungen sorgt. Mikl-Leitner stellte sich dabei demonstrativ hinter die Arbeit der Beobachtungsstelle und wies Kritik an deren personeller Besetzung zurück.
Die Landeschefin äußerte sich im Landhaus in St. Pölten, wo sie die Landeshauptstadt als stolz machenden Sitz der Landespolitik lobte. Inhaltlich blieb ihr Schwerpunkt aber klar auf dem Kampf gegen den politischen Islam und auf der Frage, wie Verstöße gegen das Kopftuchverbot wirksam sanktioniert werden können.
