Die Spritpreisbremse wird bis Ende August verlängert. Damit bleibt die verpflichtende Weitergabe sinkender internationaler Preisnotierungen an die Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst aufrecht. Gleichzeitig wird die Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter gesenkt.
Die Maßnahme soll verhindern, dass fallende Einkaufspreise an den Tankstellen nicht oder nur verzögert ankommen. Nach den geltenden Vorgaben müssen Preissenkungen weitergegeben werden, wenn sich die internationalen Notierungen nach unten bewegen.
Ausgesetzt bleibt hingegen die Margenbegrenzung. Sie soll damit weiterhin nicht in Kraft sein. Die Spritpreisbremse greift damit vor allem bei der Weitergabe von sinkenden Preisen und bei der zeitlich befristeten steuerlichen Entlastung.
Mit der Verlängerung bleibt ein Instrument bestehen, das in den vergangenen Monaten auf den Treibstoffmarkt eingewirkt hat. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das bis Ende August eine weitere Deckelung des Drucks an der Zapfsäule, solange die internationalen Preise nachgeben.
